Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Online-Contentplattform MALOUM durch Creators

Das Erstellen und Nutzen eines Accounts als Creator auf der Online-Contentplattform www.maloum.com steht nur solchen Usern offen, die Unternehmer iSd § 1 UGB sind und bei ihrer Aktivität auf der Online-Contentplattform als Unternehmer handeln. Verbrauchern ist daher die Registrierung als Creator untersagt.

1 Begriffsdefinitionen und Vertragsgegenstand

1.1 Die neolime GmbH, Kolonitzgasse 2/54, 1030 Wien, FN 574724h (nachfolgend „Provider“), betreibt unter www.maloum.com sowie den dazugehörigen Subdomains und Applikationen die Online-Contentplattform "MALOUM". Der Provider stellt über MALOUM registrierten Usern bestimmte Inhalte ("Content") sowie technische Dienste und Funktionen zur Verfügung.

1.2 "Creator" sind jene User, die nach erfolgter Registrierung ihren User Account in einen Creator Account umgewandelt haben und über MALOUM Inhalte, Dienstleistungen oder Produkte als Unternehmer im Sinne des § 1 UGB anbieten.

1.3 "Fan" ist ein User, der Content von Creators konsumiert, Creators folgt oder von Creators bereitgestellte Inhalte kostenlos oder entgeltlich abonniert bzw abruft.

1.4 "Online-Contentplattform" bzw "MALOUM" bezeichnet den vom Provider betriebenen digitalen Webdienst, über den Creator Content veröffentlichen und Fans diesen Content kostenlos oder entgeltlich abrufen können.

1.5 "Dienste" bezeichnet sämtliche vom Provider über MALOUM bereitgestellten Funktionen, Features und Leistungen, unabhängig davon, ob diese entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden.

1.6 "User" bezeichnet sowohl Creator als auch Fans.

2 Anwendungsbereich

2.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen samt Anlagen gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Provider und Creators, die ihren User Account auf der Online-Contentplattform www.maloum.com auf einen Creator Account umgewandelt haben, um über die Plattform Content für Fans zur Verfügung zu stellen, hinsichtlich der Nutzung der Online-Contentplattform und der damit in Verbindung stehenden Dienste des Providers.

2.2 Dem Creator sind neben diesen Nutzungsbedingungen auch die für Fans geltenden AGB in der jeweiligen Fassung bekannt; der Creator verpflichtet sich, die Vorgaben dieser AGB zu berücksichtigen.

2.3 Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich ist die jeweils deutsche und aktuelle Fassung dieser AGB und dieser Nutzungsbedingungen; Übersetzungen dienen lediglich der Information.

3 Änderungen dieser Nutzungsbestimmungen

3.1 Der Provider behält sich Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vor und wird den Creator vier Wochen vor einer beabsichtigten Änderung davon per E-Mail informieren. Widerspricht der Creator der Änderung, so endet mit Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbestimmungen das Vertragsverhältnis mit den Wirkungen einer ordentlichen Kündigung.

4 Registrierung

4.1 Jeder Creator hat seine Unternehmereigenschaft im Zuge des Umwandlungsprozesses seines User Accounts durch geeignete Nachweise (zB UID-Nummer) zu belegen. Die Registrierung als Creator erfolgt durch die erstmalige Erstellung eines User Accounts und anschließender Umstellung der Nutzungsart von einem Fan Account (default account) auf einen Creator Account unter Vorlage der erforderlichen Nachweise.

4.2 Mit dem Abschluss des Umwandlungsprozesses gibt der User ein Anbot an den Provider auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Online-Contentplattform als Creator ab. Erst mit Zusenden einer Vertragsbestätigung des Providers per E-Mail an die vom Creator angegebene E-Mail-Adresse kommt der Nutzungsvertrag als Creator zustande. Der Provider behält sich eine Frist von zwei Wochen vor, um das Anbot und die Angaben des Users auf Abschluss eines Nutzungsvertrags als Creator zu prüfen und dieses anzunehmen oder abzulehnen.

4.3 Der Creator Account ist ein persönlicher, nicht übertragbarer Account, der vom Creator eingerichtet und verantwortet wird. Der Creator bleibt allein und vollständig verantwortlich für die Nutzung des Creator Accounts, sämtliche veröffentlichten Inhalte sowie alle Interaktionen, die über den Creator Account erfolgen, unabhängig davon, ob diese persönlich oder unter Mitwirkung Dritter vorgenommen werden.

5 Vertragsdauer und Kündigung

5.1 Der Nutzungsvertrag als Creator wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Provider und Creator können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich binnen einer Frist von vier Wochen zum Ende eines jeden Monats per E-Mail an support@maloum.com kündigen.

5.2 Sobald die Kündigungserklärung des Creators dem Provider zugegangen ist, wird dieser die Kündigung unverzüglich bearbeiten. Ab erfolgter Bearbeitung ist Fans das Abschließen von Abonnements oder sonstigen kostenpflichtigen Verträgen für Einzelabrufe in Bezug auf Inhalte des Creators nicht mehr möglich und endet automatisch auch der Rahmenvertrag zwischen Provider und Creator. Das Bearbeiten des Accounts, des Kanals und seiner Inhalte durch den Creator ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

5.3 Der Provider behält sich vor, trotz ausgesprochener Kündigung bestehende Abonnements von Fans bis zu deren jeweiligem vertraglichen Enddatum fortzuführen und den Kanal des Creators erst nach deren Ablauf zu deaktivieren und zu löschen.

5.4 Der Creator bleibt unabhängig davon allein verantwortlich für die Veröffentlichung, Monetarisierung und Löschung seiner Inhalte. Löscht der Creator Inhalte – insbesondere kostenpflichtige oder bereits freigeschaltete Inhalte – vor Ablauf bestehender Abonnements oder verlangt er die vorzeitige vollständige Löschung seines Creator Accounts vor Ablauf der Frist gemäß Punkt 5.1, erfolgt dies in seinem alleinigen Verantwortungsbereich.

5.5 Der Creator haftet für sämtliche daraus resultierenden Ansprüche von Fans, insbesondere auf Rückerstattung, Minderung oder Schadensersatz. Sofern Fans entsprechende Ansprüche gegenüber dem Provider geltend machen, stellt der Creator den Provider auf erstes Anfordern von allen hieraus entstehenden Forderungen, Schäden sowie angemessenen Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten frei.

5.6 Mit Rechtswirksamkeit der Kündigung wird der Provider den Kanal des Creators und sämtliche damit in Zusammenhang stehende personenbezogenen Daten und Inhalte (Bilder, Videos, Profil des Creators, etc.) löschen, soweit diese vom Creator auf die Online-Contentplattform hochgeladen bzw. eingestellt wurden und der Löschung keine berechtigten Interessen des Anbieters an einer weiteren Speicherung (zB zur Verteidigung in einem Rechtsstreit) entgegenstehen.

5.7 Unbeschadet des Rechts auf ordentliche Kündigung steht beiden Vertragsparteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur ordentlichen Beendigung nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Provider liegt insbesondere vor, wenn

– der Creator gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform verstößt,

– der Creator trotz Abmahnung fortgesetzt oder wiederholt gegen Verhaltenspflichten oder Inhaltsrichtlinien des Providers verstößt, oder

– der Creator Inhalte veröffentlicht oder Handlungen setzt, die geeignet sind, den Ruf, die Sicherheit oder den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform oder der Community erheblich zu beeinträchtigen.

5.8 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Provider verfallen noch nicht abrechnungsreife und noch nicht fällige Ansprüche des Creators sofort. Nach dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung wird der Provider den Account sowie den Kanal des Creators zur Bearbeitung durch den Creator sperren und nach Ablauf des letzten Abonnements eines Fans löschen.

5.9 Sämtliche Einnahmen, die ein Creator im Zusammenhang mit vorsätzlichen oder grob vertragswidrigen Handlungen erzielt hat, können vom Provider nach eigenem Ermessen rückabgewickelt werden. Sofern entsprechende Beträge zum Zeitpunkt der Feststellung noch nicht an den Creator ausbezahlt wurden, ist der Provider berechtigt, diese ganz oder teilweise einzubehalten oder mit bestehenden Ansprüchen aufzurechnen. Wurden derartige Einnahmen bereits an den Creator ausbezahlt, ist der Provider berechtigt, diese im gesetzlich zulässigen Umfang zurückzufordern, sofern die Einnahmen auf einer erheblichen Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, geltenden Rechts oder berechtigter Interessen des Providers oder anderer User beruhen.

6 Identifikationsprozess, Freischalten von Content, Zustimmung der betroffenen Personen

6.1 Vor dem Freischalten des Contents des Creators wird der Provider die Identität und das Alter aller in den Inhalten abgebildeten Personen überprüfen, um sicherzustellen, dass alle abgebildeten Personen volljährig sind.

6.2 Das Freischalten von Content setzt die schriftliche Zustimmung aller darin abgebildeten Personen zur Abbildung im Content selbst, zur öffentlichen Verbreitung des Contents und zum Hochladen des Contents auf die Webseite des Providers voraus.

6.3 Der Provider wird zur Kontrolle der Volljährigkeit und der Zustimmung der abgebildeten Personen gemäß den Punkten 6.1. und 6.2. schriftliche Nachweise vom Creator verlangen.

6.4 Der Provider wird nur das Hochladen von Content identifizierter, volljähriger Creators zulassen, zur Überprüfung und Validierung einen amtlichen Lichtbildausweis anfordern und durch ergänzende Kontrollen sicherstellen, dass sich der amtliche Lichtbildausweis tatsächlich im Besitz des Creators befindet und diesem gehört. Zur Abwicklung des Identifikationsprozesses behält sich der Provider vor, einen Drittanbieter zu beauftragen, der sich auf die Validierung von staatlichen Ausweisen spezialisiert hat.

7 Rechte und Pflichten des Creators

7.1 Der Creator ist verpflichtet, sämtliche Angaben zu seiner Identität, seinen Kontaktdaten sowie seinen steuerlichen Informationen in seinem Nutzerprofil unverzüglich zu aktualisieren, sobald sich Änderungen ergeben. Dies gilt insbesondere, wenn der Creator seinen Kleinunternehmerstatus verliert oder eine UID-Nummer erhält.

7.2 Der Creator verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie die Vorgaben dieser Nutzungsbestimmung und der für Fans anwendbaren AGB jederzeit einzuhalten. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten, veröffentlichten oder verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften – insbesondere, aber nicht ausschließlich, gegen strafrechtliche, jugendschutzrechtliche, urheberrechtliche, datenschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen – verstoßen. Der Creator trägt – bei sonstiger Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung des Providers – die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm und/oder in seinem Auftrag und/oder mit seiner Zustimmung veröffentlichten Inhalte.

7.3 Der Creator hat von sämtlichen Personen, die auf dem von ihm hochgeladenen Content zu sehen oder zu hören sind oder sonst Rechte am Content oder an sonstigen hochgeladenen Daten besitzen, schriftlich die erforderlichen Zustimmungen und Rechteeinräumungen einzuholen. Dazu zählt insbesondere die Zustimmung zur Abbildung und die Einräumung des Rechts zum Verbreiten, Veröffentlichen und Zurverfügungstellen des Contents auf der Webseite des Providers. Der Creator hat sicherzustellen, dass sämtliche auf dem hochgeladenen Content und den sonstigen hochgeladenen Daten abgebildeten Personen volljährig sind. Er hat das Alter sowie den Besitz der erforderlichen Persönlichkeitsrechte am Content und an den sonstigen von ihm hochgeladenen Daten zu dokumentieren und dem Provider nachzuweisen. Der Provider wird diese Nachweise der Persönlichkeitsrechte sicherstellen und aufbewahren. Der Provider behält sich vor, Content bei Nichterbringen dieser Nachweise oder bei Zweifeln an der Richtigkeit nicht zuzulassen bzw. zu löschen.

7.4 Der Creator hat den Provider und die mit ihm in gesellschaftsrechtlicher Verbindung stehenden Unternehmen sowie die Organe, Angestellte, gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter oder Gehilfen des Providers und der mit ihm in Verbindung stehenden Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch den von dem Creator auf die Online-Contentplattform hochgeladenen Content freizuhalten, ihn somit schad- und klaglos zu halten und ihm in einem allfälligen Gerichtsverfahren hierzu als Streitgenosse beizustehen. Dasselbe gilt bei Erhebung von Ansprüchen Dritter gegen den Provider (sowie gegen die mit ihm in gesellschaftsrechtlicher Verbindung stehenden Unternehmen und die Organe, Angestellte, gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter oder Gehilfen des Providers und der mit ihm in gesellschaftsrechtlicher Verbindung stehenden Unternehmen) in Zusammenhang mit der sonstigen Verwendung der Dienste des Providers durch den Creator. Die Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung schließt sämtliche Kosten der zweckdienlichen Rechtsverteidigung, Gerichtskosten sowie etwaige Schadenersatz- und Strafzahlungen mit ein.

7.5 Der Creator ist berechtigt, Dritte als unterstützende Dienstleister einzusetzen, um ihn bei der Nutzung, Verwaltung und operativen Führung des Creator Accounts zu unterstützen. Die zulässige Unterstützung kann insbesondere die Erstellung, Bearbeitung, Verwaltung, Organisation und Veröffentlichung von Inhalten sowie administrative, technische oder sonstige unterstützende Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Creator Account und den damit verbundenen Interaktionen umfassen. Diese Dritten sind dem Creator zurechenbar und handeln ausschließlich im Auftrag, unter der Anleitung und unter der fortlaufenden Kontrolle des Creators.

7.6 Der Creator ist berechtigt, bei der Erstellung, Bearbeitung, Verwaltung und Veröffentlichung von Inhalten sowie bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit seinem Creator-Account Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) einzusetzen. Der Creator verpflichtet sich dabei, sämtliche anwendbaren gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere hat der Creator etwaige Kennzeichnungs-, Transparenz- und Informationspflichten im Zusammenhang mit KI-generierten oder KI-bearbeiteten Inhalten eigenverantwortlich zu beachten und zu erfüllen. Die Verantwortung für den Einsatz von KI und die darüber erstellten oder bearbeiteten Inhalte verbleibt ausschließlich beim Creator.

7.7 Bei der Nutzung der Chatfunktion ist es dem Creator ausdrücklich untersagt, über die Identität des jeweils aktiven Chatpartners zu täuschen. Der Creator ist verpflichtet, transparent und unmissverständlich offenzulegen, dass im jeweiligen aktuellen Chat Dritte oder KI zum Einsatz kommen können. Verstößt der Creator gegen diese Verpflichtung, stellt er den Provider von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei und hält ihn diesbezüglich schad- und klaglos. Unzulässig ist weiters jede Nutzung, die einer vollständigen oder faktischen Überlassung des Creator Accounts an Dritte gleichkommt, außerhalb der Kontrolle des Creators erfolgt oder gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die Community-Richtlinien von MALOUM verstößt.

8 Untersagte Verhaltensweisen und Inhalte

8.1 Die Nutzung der Dienste, insbesondere der Messengerfunktion sowie des auf MALOUM veröffentlichten Contents, zum unmittelbaren oder mittelbaren Verweis auf, zur Bewerbung von oder zur Weiterleitung zu plattformfremden Inhalten, Angeboten, Plattformen oder Dienstleistungen kommerzieller oder nichtkommerzieller Natur Dritter ist untersagt. Dies gilt insbesondere für das Teilen von Links, Nutzernamen, Kontaktinformationen oder sonstigen Hinweisen, die darauf abzielen, User auf externe Kommunikationskanäle, Webseiten, Plattformen oder Zahlungsabwicklungen außerhalb von MALOUM zu lenken. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung, sowie jegliche Aktivitäten, die nicht mit den Nutzungsbedingungen vereinbar sind, stellt einen wichtigen Grund dar und berechtigt den Provider zur sofortigen Sperre des betroffenen Accounts sowie zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund.

8.2 Die Veröffentlichung, Verbreitung, Bereitstellung oder Kommunikation gesetzwidriger, sittenwidriger, diskriminierender oder sonst anstößiger Inhalte sowie entsprechendes Verhalten im Rahmen der Nutzung der Dienste, insbesondere im Chat, ist strikt untersagt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um schriftliche, akustische oder audiovisuelle Äußerungen sowie um animierte, gezeichnete, computergenerierte oder reale Darstellungen handelt. Verboten sind insbesondere – jedoch nicht abschließend – folgende Inhalte und Verhaltensweisen:

8.2.1 Verhetzender, diskriminierender, rassistischer, xenophober, staatsfeindlicher oder gewaltverherrlichender Content sowie im Chat geteilter Inhalt oder Äußerungen

8.2.2 Kinderpornografischer Content sowie im Chat geteilter Inhalt oder Äußerungen

8.2.3 Content sowie Äußerungen oder sonstiger in der Messengerfunktion geteilte Inhalte, die nicht im Einvernehmen erfolgende sexuelle Handlungen, Gewalt, Brutalität, Gräueltaten, Inzest, extremes BDSM oder Menschenhandel zeigen, dazu anregen oder diese Handlungen gutheißen

8.2.4 Werbung für Sekten, gewaltverherrlichende oder andere bedenkliche bzw. unter verstärkter behördlicher Beobachtung stehende Verbindungen

8.2.5 Jegliche Art des automatisierten Zugriffs auf die Online-Contentplattform durch externe Programme

8.2.6 Werbung für Konkurrenzplattformen

8.2.7 Abwerben von Fans oder Creators auf Konkurrenzplattformen

8.2.8 Anwerben von Creators zum Zwecke von Agentur-, Management- oder Serviceleistungen

8.3 Handelt der Creator den Punkten unter 8.2 zuwider, so behält sich der Provider vor:

8.3.1 den Creator abzumahnen

8.3.2 betroffene Inhalte, Äußerungen und Content des Creators zu löschen,

8.3.3 den Rahmenvertrag des Creators außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen und den Account des Creators vorübergehend zu sperren oder endgültig zu löschen,

8.3.4 bei schwerwiegenden Verfehlungen Sachverhaltsdarstellungen an Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.

8.4 Darüber hinaus behält sich der Provider das Recht vor, den Account des Creators zu löschen und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der Creator eine grobe Vertragsverletzung begeht. Darunter fallen neben den beschriebenen Verhaltensweisen in den Punkten 8.1 und 8.2 insbesondere auch der wiederholte Verstoß gegen Bestimmungen dieser AGB, Spamming, Belästigung oder jegliche Aktivitäten, welche eine Gefahr für die Sicherheit oder das Wohlbefinden anderer Nutzer oder der Online-Contentplattform darstellen.

9 Haftung bei Vertragsbruch und Vertragsstrafe

9.1 Der Creator haftet dem Provider uneingeschränkt für sämtliche Handlungen, Unterlassungen, Inhalte, Aussagen und Interaktionen, die über den Creator Account erfolgen sowie für sämtliche aus der Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen entstehenden Schäden. Bei Vertragsverletzung verpflichtet sich der Creator zur Zahlung einer pauschalierten Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00. Die Möglichkeit zur Geltendmachung von darüberhinausgehenden Schäden wird davon nicht berührt.

9.2 Der Provider behält sich das Recht vor, sich jeglicher finanziellen Ansprüche dem Creator gegenüber zunächst aus dessen nichtausbezahlten Guthaben zu befriedigen.

9.3 Der Provider behält sich das Recht vor, Einnahmen des Creators, welche im Zuge von vertragsverletzenden Handlungen generiert wurden, einzubehalten.

9.4 Der Creator verpflichtet sich, den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter, behördlichen Maßnahmen sowie daraus resultierenden Schäden, Kosten und Aufwendungen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung oder Abwehrkosten, freizustellen, soweit diese aus oder im Zusammenhang mit rechts- oder vertragswidrigen Handlungen durch den Creator oder von ihm autorisierten Dritten resultieren.

10 Einschränkungen der Verfügbarkeit der Online-Contentplattform

10.1 Der Provider wird alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Online-Contentplattform mitsamt allen Funktionen verfügbar und auf dem Stand der Technik, insbesondere frei von Viren und Schadsoftware zu halten. Dennoch kann es aufgrund höherer Gewalt, wegen des Verschuldens Dritter oder aufgrund sonstiger außerhalb des Einflussbereichs des Providers liegender Ereignisse zu einem Ausfall der Online-Contentplattform und/oder zu nutzungsbeeinträchtigenden Pflege- und Wartungsarbeiten kommen.

10.2 Der Provider übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und haftet nicht für zeitweilige Einschränkungen, Ausfälle oder Störungen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Providers beruhen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

11 Creator-Ranking (Top 100 Creators)

11.1 Die Online-Contentplattform bietet ein Creator-Ranking-System an, anhand dessen die Creator in einer Rangliste gereiht werden, die über die Online-Contentplattform einsehbar ist, wobei diese Rangliste die 100 erfolgreichsten Creator reiht. Die Rangliste wird anhand einer Reihe von Engagement-Kriterien, sowie anhand der erzielten Einnahmen und der Qualität der Inhalte gebildet.

11.2 Der Provider behält sich das Recht vor, die Kriterien und das Ranking-System als Ganzes jederzeit und ohne vorherige Verständigung des Creators zu ändern und zu optimieren oder abzuschaffen.

11.3 Der Provider hält es sich offen, Creator über alle wesentlichen Änderungen des Rankingsystems zu informieren, die deren Position innerhalb der Rangliste wesentlich beeinflussen könnten.

12 Löschen von Content

12.1 Im Hinblick auf laufende Abonnements liegt das Löschen von Content im alleinigen Ermessen des Creators. Der jeweilige Content kann auf den Creator-Profilen von diesen gelöscht werden, ohne, dass hierüber der Provider verständigt wird. Der User nimmt zur Kenntnis, dass eine Haftung des Providers für die Löschung des Creator-Contents ausgeschlossen ist.

13 Nutzungs- und Verwertungsrechte des Providers

13.1 Der Creator räumt dem Provider an den hochgeladenen Werken (am Content) unentgeltlich ein räumlich unbeschränktes und zeitlich mit der Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränktes Verwertungs- und Nutzungsrecht für alle zum Zeitpunkt des Hochladens bekannten Nutzungs- und Verwertungsarten ein.

13.2 Mit dem Hochladen seines Contents (Bilder, Videos, etc.) auf die Online-Contentplattform überlässt der Creator dem Provider ausdrücklich das nicht exklusive Nutzungs- und Verwertungsrecht, den Usern der Online-Contentplattform (einschließlich der Fans des Creators sowie der Abonnenten seines Kanals) diesen Content unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung zu stellen, öffentlich abrufbar zu machen und öffentlich zu verbreiten. Das Verwertungsrecht umfasst auch das Recht, Content für Fans verfügbar zu machen und den Fans über die Laufzeit des Vertragsverhältnisses zwischen Provider und Creator hinaus ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an heruntergeladenem Content einzuräumen. Die Rechte des Providers enden mit dem Ende des Nutzungsvertrags als Creator.

13.3 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Creators endet das beschriebene Nutzungs- und Verwertungsrecht – abweichend von den Punkten 5.1. und 5.2. – erst nach dem Ablauf des letzten Abonnements eines Fans in Bezug auf den Content bzw. den Kanal des außerordentlich gekündigten Creators (siehe Punkt 5.8.).

13.4 Ferner überträgt der Creator dem Provider das zeitlich und örtlich uneingeschränkte Recht, den hochgeladenen Content für Werbe- und Marketingzwecke zu nutzen, nach Belieben zu bearbeiten (insbesondere durch das Einfügen von Logos, Wasserzeichen, Weblinks und das Zusammenschneiden mit anderem Content).

13.5 Der Creator versichert, dass er – bei sonstiger Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung des Providers gegenüber Ansprüchen Dritter – berechtigt ist, dem Provider alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm hochgeladenen Werken einzuräumen.

14 Verkauf physischer Produkte im Webshop

14.1 Der Provider betreibt auf seiner Online-Contentplattform einen Webshop, in dem von Creators stammende physische Produkte an Fans im Namen und auf Rechnung des Providers vertrieben und mit dem Kanal des Creators verlinkt werden. Ein Direktvertrieb durch Creators im Webshop auf eigene Rechnung und/oder im eigenen Namen ist nicht möglich.

14.2 Kauft ein Fan im Webshop ein mit dem Kanal des Creators verlinktes Produkt, so hat der Creator auf Geheiß des Providers das Produkt an den Fan im Namen des Providers zu versenden. Der Versand des Produkts hat durch den Creator selbst zu erfolgen. Die Außenverpackung des Produkts hat als Absender den Provider (neolime GmbH) und als Absendeadresse die Postadresse des Providers "Kolonitzgasse 2/54, 1030 Wien, Österreich" auszuweisen. Die Außenverpackung des Produkts darf keinerlei Hinweise auf die Identität oder auf die Adresse des Creators aufweisen.

14.3 Der Creator sichert bei sonstiger Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung des Providers und des Fans zu, dass das Produkt alle in der Produktbeschreibung des Creators beschriebenen Eigenschaften aufweist, in der Europäischen Union vertrieben werden darf und keine wie immer gearteten, dem Vertrieb entgegenstehenden Rechte Dritter am Produkt bestehen.

14.4 Das Festsetzen des Produktpreises für den Vertrieb im Webshop steht dem Creator frei.

14.5 Die Versandkosten werden dem Produktpreis aufgeschlagen und sind, ebenso wie die Lieferbedingungen, der Anlage A:/ zu entnehmen.

14.6 Der Creator räumt dem Provider das Recht ein, die an den Provider überlassenen Produkte unter Nutzung des – allenfalls bearbeiteten – Contents und des Namens des Creators zu bewerben.

14.7 Das Erstellen des Produktprofils im Webshop samt Bildern obliegt dem Creator. Durch das Erstellen des Produktprofils und das Einstellen des Produkts in den Webshop erklärt der Creator ausdrücklich seinen Willen, mit der Veräußerung durch den Provider in dessen eigenen Namen und auf dessen eigene Rechnung an einen Fan einverstanden zu sein.

14.8 Der Provider behält sich vor, nach eigenem Ermessen Produkte nicht zum Vertrieb im Webshop zu akzeptieren, insbesondere dann, wenn ein Produkt gegen die Zulässigkeitsvorgaben des Providers gemäß Anlage B:/ verstößt.

14.9 Sofern in diesem Abschnitt keine abweichenden Regelungen für physische Produkte getroffen werden, gelten die in diesen Nutzungsbestimmungen für digitalen Content getroffenen Regelungen sinngemäß für den Verkauf physischer Produkte im Webshop. Das gilt nicht ausschließlich, aber insbesondere für die Provisions- und Abrechnungsbestimmungen sowie die Unzulässigkeit bestimmter Inhalte.

14.10 Der Creator verpflichtet sich, im Onlineshop keine Bilder mit Erwachseneninhalten (18+), pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstigen jugendgefährdenden Inhalten hochzuladen.

14.10.1 Mit Zugriff auf den Webshop erklärt und bestätigt der User, dass er Volljährigkeit erreicht hat.

14.10.2 Die Weitergabe von über den Webshop erworbene Produkte sowie die Zugänglichmachung von Produktbildern, Produktbeschreibungen oder sonstigen Inhalten der Plattform an Personen unter 18 Jahre ist untersagt.

14.10.3 Der Provider behält sich das Recht vor, User Accounts vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass die Altersbeschränkung umgangen wird, unzutreffende Angaben zum Alter gemacht wurden oder Produkte, Produktbilder, Produktbeschreibungen oder sonstige Inhalte des Webshops entgegen den Bestimmungen der Punkte unter 14.10 Personen zugänglich gemacht werden, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

15 Preis- und Provisionsbestimmung, Abrechnung mit dem Creator

15.1 Der Creator ist berechtigt, den Preis/das Entgelt für sämtliche Abonnements seines Contents sowie den Preis von einzeln entgeltlich abrufbarem Content frei innerhalb eines vom Provider für sämtliche Creators festgesetzten Preisrahmens zu bestimmen. Der mit den solcherart festgelegten Preisen generierte Nettoumsatz (exkl. USt und Servicegebühr gemäß Punkt 15.3) ist, soweit er auf Inhalte eines bestimmten Creators entfällt („Creatorumsatz"), Grundlage für die Berechnung des Provisionsanspruchs dieses Creators.

15.2 Der Preis, den der Fan bezahlt, setzt sich wie folgt zusammen:

15.2.1 Creatorumsatz

15.2.2 Provision für den Provider

15.2.3 Servicegebühr

15.2.4 Gesetzliche Steuern und Abgaben

15.3 Der Provider verrechnet den Fans bei jedem entgeltlichen Erwerb zusätzlich zu dem vom Creator festgelegten Preis eine Servicegebühr in Höhe von 15% dieses Preises. Die Servicegebühr wird dem Fan im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und gebührt zur Instandhaltung der Webseite zur Gänze dem Provider. Dem Creator steht kein Anteil an dieser Servicegebühr zu.

15.4 Der Provisionsanspruch des Creators beträgt standardgemäß 80% des monatlich erzielten Creatorumsatzes. Dies entspricht einer Auszahlung iHv 69,5 % des vom Fan tatsächlich entrichteten Nettopreises (inkl. Servicegebühr). Die verbleibenden 20% des Creatorumsatzes werden als Entgelt für den Betrieb der Plattform und ihrer Dienste ausschließlich vom Provider einbehalten und nicht an den Creator ausbezahlt (Provision). Provider und Creator können eine individuelle Sondervereinbarung treffen, wonach der Provisionsanspruch des Creators zwischen 60% bis 100% des Creatorumsatzes beträgt. Eine solche Sondervereinbarung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einigung beider Parteien und gilt ausschließlich zwischen dem Provider und dem jeweiligen Creator.

15.5 Der Provisionsanspruch des Creators entsteht binnen drei Tagen nach tatsächlichem Einlangen einer Zahlung des Fans für einen Einzelabruf oder ein Abonnement. In seinem Nutzeraccount kann der Creator das Einlangen von Zahlungen für seinen Content und seine Provisionsabrechnungen einsehen.

15.6 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung verliert der Creator für alle zu diesem Zeitpunkt bereits gegenüber dem Provider entstandenen, jedoch noch nicht vom Fan an den Provider beglichenen Ansprüche seinen Provisionsanspruch.

15.7 Auszahlungen von Provisionsansprüchen erfolgen spätestens bis zum Ende des auf die Entstehung der Ansprüche folgenden Kalendermonats. Unterschreiten die in einem Monat entstandenen Provisionsansprüche des Creators EUR 30,00, so wird dieser Anspruch in den Folgemonat vorgetragen und in jenem Monat zur Gänze mitausgezahlt, in dem die aufgelaufenen Provisionsansprüche die Grenze von EUR 30,00 überschritten haben. Der Creator stimmt der in diesem Abschnitt geschilderten Gutschriftsrechnung an die von ihm im Account zu hinterlegende Bankverbindung zu.

15.8 Gibt der Creator bei seiner Registrierung oder nachträglich an, in Österreich vorsteuerabzugsberechtigt zu sein und weist er dies dem Provider durch Vorlage von Dokumenten nach, so verstehen sich sämtliche Provisionsangaben zzgl der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Versteuern der an den Creator ausgezahlten Provisionen und das Abführen etwaiger darauf entfallender Steuern obliegt allein dem Creator.

15.9 Im Falle von Rückbuchungen an Fans, die aufgrund einer vom Creator mangelhaft erbrachten oder von der vereinbarten Leistung abweichenden Leistung verursacht wurden, behält sich der Provider ausdrücklich das Recht vor, diese Kosten gänzlich vom Creator tragen zu lassen. Die Servicegebühr wird in einem solchen Fall vom Provider einbehalten.

15.10 Der Provider gestattet es, dass Zahlungen an Dritte, wie zB Agenturen oder Manager der Creator geleistet werden, sofern der Creator seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat. Der Creator verpflichtet sich sicherzustellen, dass derartige Dritte die Nutzungsbedingungen einhalten. Der Provider haftet nicht für etwaige Streitigkeiten zwischen dem Creator und dem Dritten betreffend der Auszahlungsmodalitäten. Der Creator verpflichtet sich, den Provider von sämtlichen hieraus erwachsenen Ansprüchen oder Rechtsverletzungen schad- und klaglos zu halten.

16 Allgemeine Bestimmungen

16.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich über sein Bestehen oder Nichtbestehen, wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.

16.2 Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen; Übersetzungen dienen lediglich der Information.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt jene wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

16.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis selbst, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.

Stand 9. Juli 2026

ANLAGE A :/

Versandkostentabelle und Lieferbedingungen für physische Produkte im Webshop

Der Creator gibt die Lieferreichweite und die Höhe der Versandkosten vor. Bei entsprechender Vorgabe des Creators ist eine weltweite Lieferung möglich. Die Versandkosten haben sich an den faktischen Preisen der gängigen Zustelldienstleister zu orientieren.

Die Zustellung der Bestellung erfolgt ausschließlich über den Versandweg.

Bei einem erneuten Versand aufgrund einer falsch hinterlegten Adresse durch den Käufer, behält sich der Provider vor, die Versandkosten-Pauschale im Nachhinein geltend zu machen.

ANLAGE B:/

Unzulässige Produkte

Illegal kopierte und gefälschte Waren

– Dekodier-/Entschlüsselungswerkzeug

– Hard- oder Software, die primär dem Zweck dient, vom Urheberrecht geschützte Inhalte widerrechtlich zugänglich zu machen

– Illegal kopierte Waren aller Art (z.B. Raubkopien, Musik, Filme, Fotos, Software, Spielkonsolen, etc.)

– Diebesgut und Hehlerware

– Fälschungen, Plagiate und Repliken (z.B. Uhren, Handtaschen)

Illegaler sexueller Content: Gewalt, Vergewaltigung, fehlende Einwilligung, Hypnose, Rausch, sexuelle Nötigung & Folter

Medizinische Produkte, Suchtmittel, Tabak

– Suchtmittel (z.B. Drogen, Betäubungsmittel, HHC Blüten und beinhaltende Produkte etc.)

– Medikamente, Potenzmittel, Medizinische Geräte, rezeptpflichtige Arzneimittel, Medizinprodukte aller Art (apothekenpflichtige Arzneimittel sind nur im Rahmen eines Marktplatz-Paketvertrags zulässig)

– Organe, Körperflüssigkeiten und sterbliche Überreste von Menschen

– Covid-19 Testergebnisse und entsprechende Nachweise

– Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Tabak, E-Zigaretten und deren Bestandteile, Liquids sowie Geräte, die in Form und/oder Funktion E-Zigaretten ähneln)

Nationalsozialistische Artikel und politische Inhalte

– Inserate mit nationalsozialistischen Inhalten (z.B. „Mein Kampf”, Orden, Uniformen, Zeitschriften, auch zensierte Gegenstände) und Waren mit nationalsozialistischen Zeichen / Erkennungsmerkmalen

– Inserate mit Aufforderungen zu politischen oder religiösen Handlungen

Prostitution

– Kontaktanzeigen, welche zur Prostitution dienen

Waffen und explosive Stoffe

– Schusswaffen und Schusswaffenzubehör (z.B. Munition, Schalldämpfer)

– Explosive Stoffe und Sprengstoffe (z.B. Feuerwerkskörper, ausgebaute Airbags und Gurtstraffer)

– Wurfsterne, Elektroschocker, Taser, Abwehrsprays (z.B. Pfeffersprays, Tränengas)

– Gegenstände, die Schusswaffen in Optik oder Funktion gleichen (z.B. Softguns)

Verbotene Chemikalien, Gifte und Abfälle

Zum Beispiel jegliche Stoffe, die in Anhang XVII, REACH Verordnung, erfasst sind (z.B. Asbestzementplatten für Dächer und Wände, sonstige asbesthaltige Stoffe) sowie Stoffe und Gemische gemäß Verordnung (EU) 2019/1148

– Einwegbehältnisse, die fluorierte Treibhausgase gemäß EU-Verordnung 517/2014 enthalten

– Abfälle (sofern diese an Personen ohne entsprechende Genehmigung verkauft oder verschenkt werden)

Uniformen

– Uniformen und andere Artikel mit entsprechenden Merkmalen (z.B. Polizei, Zoll, Schleusenaufsicht)

– Uniformen, Abzeichen und anderweitige Bekleidungsstücke mit nationalsozialistischen Zeichen / Erkennungsmerkmalen

Tiere und Pflanzen

– Tiere, die nicht von berechtigten Personen inseriert werden

– Inserate, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen

– Geschützte Flora und Fauna ohne CITES

– Hanf-Zier-Pflanzen sowie CBD Blüten sind nur im Rahmen eines Marktplatz-Paketvertrags zulässig

– Archäologische Funde

– Hunde- und Katzenfelle

– Tote Tiere (z.B. auch zu Verfütterungszwecken)

– Stromhalsbänder für Tiere

– Kupieren von Tieren bzw. kupierte Tiere (außer Tierschutzvereine)

– Primaten

– Wild gefangene Tiere

– Tiere mit jeglichem Hinweis als Geschenk geeignet zu sein, z.B. für Weihnachten

– Tiere, die zum Tausch mit anderen Tieren, Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (außer Nutztier gegen Nutztier)

– Katzen- und Hundewelpen, die nicht vor Ort beim Züchter/Verkäufer gemeinsam mit ihrer Mutter besichtigt werden können (außer Tierhandlungen, Tierschutzvereine)

Geldanlagen, Wertpapiere, Dokumente und Glücksspiele etc.

– Darlehen, Kredite und andere Finanzierungsformen

– Wertpapiere und Urkunden

– Behördliche Ausweispapiere und Dokumente (z.B. Führerschein, Personalausweis, Reisepass)

– Kredit- und Bankomatkarten

– Derzeit gültige Münzen / Banknoten (ausgenommen Sammlermünzen)

– Ankauf und Verkauf von Pfandscheinen

– Kryptowährungen / NFT

– Glücksspiele

– Mystery Boxen und Sinngleiches

– Aktuelle FIFA WM und UEFA EM Tickets

– Social Media Accounts, Classified Benutzerkonten, Account-Sharing und Sinngleiches